Zum zweitem Mal zwingt ein Koalitionspartner der CSU massive Staatszuschüsse bei der Kinderbetreuung auf: 2008 die FDP fürs dritte Kindergartenjahr, 2018 die Freien Wähler fürs erste und zweite. Beide Male fällt es der CSU nicht schwer, sich dem Wunsch zu fügen, in ein paar Jahren wird sie es für ihr eigenes Herzensanliegen halten. Warum auch nicht? Das Projekt, das heute im Kabinett beschlossen wird, weist in die richtige Richtung.
Wenn der Kindergarten weniger kostet und Betreuung bezuschusst wird, erreicht das zwei wichtige Zielgruppen. Zum einen Familien, in denen der potenzielle Zweitverdiener – in der Realität zumeist die Frau – an der Schwelle steht, wo sich die Rückkehr in den Job eigentlich nicht lohnt; zu oft fressen die Betreuungskosten das Einkommen (auch noch in der schlechteren Steuerklasse) auf. Der Kindergarten-Zuschuss macht Arbeit attraktiver, langfristig ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und ein Gewinn für den Arbeitsmarkt.
Im Optimalfall führt Kostenfreiheit auch dazu, dass Kinder mit Migrationshintergrund früher in den Kindergarten kommen. Es ist gut, wenn sie Deutsch-Defizite weit vor der Schule angehen, kulturelle Kluften überwinden. Umverteilung funktioniert leider nie ohne Mitnahme-Effekte, auch hier nicht – der Nutzen beim Kindergarten-Projekt dürfte aber die Streuverluste weit überwiegen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net