Berlin – Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. Nur 108 von ihnen wurden allerdings wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) allerdings erheblich höher – sie liegt demnach bei rund 175 000. Dies sei „ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande“. GdP-Vizechef Jörg Radek sagte, bei den 467 gesuchten Rechtsextremisten handle es sich angesichts der großen Gesamtmenge zwar um eine „relativ kleine Zahl“, der Rechtsstaat müsse aber gerade bei Neonazi-Tätern auch das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken.
Nach einem deutlichen Anstieg zwischen 2014 und 2016 hat sich die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nur geringfügig verändert. Im September 2017 wurden 501 derartige Fälle registriert, bis zum März dieses Jahres war die Zahl vorübergehend auf 457 gesunken.
„Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden“, forderte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, „dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen“.
Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als „gewalttätig“ verzeichnet, 99 Neonazis wurden ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gesucht.