Belgiens Regierung zerbricht am UN-Migrationspakt

von Redaktion

Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Innenminister Jan Jambon sowie die Minister für Finanzen, Verteidigung und der Staatssekretär für Einwanderung treten zurück. „Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns“, sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident Jambon. Die flämischen Nationalisten machen seit Wochen Stimmung gegen die globale Vereinbarung. Die drei anderen Koalitionspartner stehen jedoch hinter dem Abkommen.

Michel begab sich am Sonntag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung ohne die N-VA anzukündigen. Er will stattdessen eine Minderheitsregierung seiner frankophonen Liberalen der Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) anführen. Michel schlug vor, die drei Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, „um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen zu gewährleisten“.

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