Das ging schnell: Kaum ist die neue CDU-Vorsitzende im Amt, spitzt sich der Ärger mit dem Koalitionspartner zu. Und Überraschung! Nicht nur Friedrich Merz, sondern auch Annegret Kramp-Karrenbauer vertritt Positionen, die der SPD die Zornesröte ins Gesicht treiben. Beim sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen fährt die gesellschaftspolitisch konservative CDU-Chefin, die auch schon die „Ehe für alle“ ablehnte, eine harte Linie.
Beide Seiten stehen unter enormem Druck: Der angeschlagenen SPD-Chefin Andrea Nahles ziehen parteiinterne Kritiker – auch solche, die bislang nicht als Experten für das Thema in Erscheinung traten – die Daumenschrauben an. Dabei geht es eher ums Grundsätzliche, um Nahles also. Auf der anderen Seite wird Kramp-Karrenbauer vom Lager ihres Gegenspielers Merz genauestens beäugt. Für sie ist das Thema gleich die erste Bewährungsprobe. Um eine Eskalation zu vermeiden, wurde der morgige Koalitionsausschuss auf Januar vertagt.
Am Ende dürfte sich ein Kompromiss finden – womöglich mit mehr Beratungsspielraum in den Praxen der Ärzte. Doch das vermeintliche Randthema zeigt, wie nervös die Protagonisten der GroKo schon wieder sind.
Mike.Schier@ovb.net