Man muss Horst Seehofer in der Landespolitik nicht in jedem Punkt hinterhertrauern. Für eines hatte er aber mehr Gespür als viele Parteifreunde: Der damalige Ministerpräsident brachte seine CSU regelmäßig von Tendenzen zur Macht-Arroganz ab. Prominentestes Beispiel: Ohne sein Eingreifen hätte die Partei kaum die Abgeordnetenaffäre des Landtags so unbeschadet überstanden.
Nein, eine Regierungspartei muss sich nicht ganztags im Staub wälzen. Ihre Aufgabe ist, den Mehrheitswillen im Parlament gegen die Minderheit durchzusetzen. So läuft repräsentative Demokratie. Der Umgang mit eigenen Pfründen und mit Oppositionsrechten verlangt aber großes Fingerspitzengefühl. Seehofers Erben zeigen da Defizite: In Petitessen wie der Frage, wer wo im Plenarsaal sitzt, in Eitelkeiten bei Redezeiten, bei Sonderposten, bis hinauf zur neuen Finanzierung der Fraktionen, bei der sich die CSU in einem nun zu Recht verworfenen Versuch recht üppig und überproportional bedenken wollte.
Kurzfristig sorgt so etwas für Befriedigung, für Mia-san-mia-Momente. Langfristig lautet das gefährliche Signal: Vorsicht, dieser Partei muss man auf die Finger sehen; genauer vielleicht, als es die Freien Wähler gerade versuchen. Eine starke Mehrheitsfraktion ist nicht Eintreiber – sondern Antreiber der Regierungsarbeit, Ideen- und Taktgeber. Hier hat die CSU, der das 2008 bis 2013 gut gelang, aktuell noch spürbar Luft nach oben.
Christian.Deutschlaender@ovb.net