Das angepeilte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorerst vom Tisch. Es sei europarechtlich unwägbar, ob und wie ein solches Verbot umgesetzt werden könne, sagte Spahn gestern. Stattdessen will er die deutschen Apotheken unterstützen, indem er deren Zuschläge für Nacht- und Notdienste verdoppelt. Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, dass sich CDU/CSU und SPD für ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln einsetzen.
Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.
Das drohende Aus für den in der Flüchtlingskrise begonnenen EU-Marineeinsatz im Mittelmeer ist vorerst abgewendet. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll in den nächsten Tagen beschlossen werden, das am 31. Dezember endende Mandat für die Operation Sophia um drei Monate zu verlängern. Italien habe sich dazu bereit erklärt, hieß es in Brüssel.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Seit 2014 wurden demnach insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, mehr als 700 pro Jahr. Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer sei.
Ein US-Neonazi ist wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß wurde laut US-Medienberichten von einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat Virginia verhängt. Der Mann war im August 2017 mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren, eine Frau wurde dabei getötet.