Berlin – Die Bundesregierung wird später als geplant neue Rüstungsexportrichtlinien vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Große Koalition wolle damit spätestens im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien zu „schärfen“.
Merkel verwies auf den vollständigen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge aber offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.
Merkel stand gestern zum zweiten Mal als Regierungschefin in einem besonderen Format den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ist der erste Auftritt im Bundestag als Kanzlerin ohne Parteivorsitz, eine Konstellation, die sie eigentlich immer vermeiden wollte. Wie beim ersten Mal beantwortete sie die Fragen sehr konzentriert. Zum Teil rief sie bei den Abgeordneten mit ihren Antworten Gelächter hervor.
Einen kleinen Schlagabtausch lieferte sich die Kanzlerin mit dem AfD-Abgeordneten Martin Hebner, der ihr vorwarf, durch die Zustimmung zum UN-Migrationspakt Europa tief gespalten und Deutschland isoliert zu haben. Merkel hielt dem entgegen, der Antrag habe sich mit vielen Falschinformationen, die auch aus den Reihen der AfD gekommen seien, auseinandergesetzt. Im übrigen sei die Zahl derer, die ihn angenommen haben, größer, als die Zahl derer, die ihn nicht angenommen hätten.
Als Hebner eine Nachfrage stellte, unterbrach ihn die Kanzlerin mit den Worten „Wollen wir durchzählen? Wollen wir durchzählen?“. Dies wertete Hebner als Zeichen, dass Merkel nervös geworden sei. Merkel lächelte und entschuldigte sich, dass sie ihm ins Wort gefallen sei.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass beim EU-Gipfel heute und morgen keine Änderungen mehr am Brexit-Abkommen zu erwarten sind – trotz der jüngsten Werbetour der britischen Regierungschefin Theresa May in mehreren Mitgliedsländern. „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedsstaaten“, sagte Merkel.
Den Einwand des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, die Kanzlerin gefährde mit ihrer Politik unter anderem den Frieden in Großbritannien, ließ diese mit den Worten abblitzen: „Ihre Mischung von Fakten und Wertungen teile ich nicht. Ich versuche, mich mal mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen.“
Auf dem EU-Gipfel will Merkel – angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer – auch für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau eintreten. Ruppert Mayr