Landwirte sollen beim Bau von Stromleitungen auf ihren Äckern höhere Entschädigungen bekommen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern in Berlin an. Er sprach von einer „spürbaren Verbesserung“. Der Deutsche Bauernverband reagierte dennoch mit Kritik – weil es weiter Einmalzahlungen geben soll und keine dauerhaften Zuwendungen.
Für den tödlichen Absturz eines deutschen „Tiger“-Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Jahr war nach einem Unfallbericht der Bundeswehr ein Wartungsfehler verantwortlich. „Die allein unmittelbare und direkt wirkende Ursache des Flugunfalls war eine fehlerhafte Einstellung der Flugsteuerung des Hubschraubers durch die betreuende Industrie“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Laut dem Bericht hatten die Piloten keine Chance, das Unglück abzuwenden. Sie waren sehr erfahren und gut ausgebildet.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, vor allem, wenn sie straffällig geworden sind. „Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“, sagte er der „PNP“. Seehofer führte aus: „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist.“ Auch müssten die in verschiedenen Bundesländern vorhandenen Informationen über Straftaten von Asylbewerbern gebündelt werden.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 414 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten am Mittwochabend 231 für ihn, 181 verweigerten ihm das Vertrauen. Morawiecki hatte vor der heute beginnenden Sitzung des Europäischen Rats überraschend um eine Bewertung der rund dreijährigen Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gebeten. „Ich muss Sicherheit haben, dass diese Regierung die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit hat.“ Diese galt allerdings als gegeben, da die PiS mit absoluter Mehrheit regiert.