New York/Washington – Er würde eine Kugel für Donald Trump nehmen, falls dies erforderlich sei, hatte Michael Cohen einst gesagt. Doch diese Zeiten sind endgültig vorbei. Gestern wurde der frühere langjährige Leibanwalt und „Fixer“ Trumps, der als Mann fürs Grobe galt und gerne auch mal Gegner des Präsidenten bedrohte, vor einem Bundesgericht in New York zu drei Jahren Haft verurteilt. Cohen habe eine Vielzahl betrügerischer Aktivitäten begangen, so der Richter.
Doch noch spektakulärer als die Gefängnisstrafe sind die Aussagen im Schlusswort des Angeklagten. Er habe aus „blinder Loyalität“ zum Präsidenten „schmutzige Taten“ begangen, räumte Cohen ein. Und: Er bekenne sich voll zu seinen Straftaten und jenen, in die Donald Trump verwickelt gewesen sei.
Durch diese Aussagen Cohens, der aus Hoffnung auf ein mildes Urteil oder sogar Haftverzicht mit den Ermittlern kooperierte und nun seine überraschend harsche Strafe am 3. März antreten soll, wird deutlich: Der frühere Vertraute ist die derzeit größte Bedrohung für die Präsidentschaft Donald Trumps. Denn ein Teil seiner Verurteilung bezog sich auch auf den Verstoß gegen Parteispendengesetze, zu dem sich Cohen schuldig bekannt hatte.
Dieses Vergehen umfasst die Zahlung von Schweigegeldern in sechsstelliger Höhe, mit denen zwei frühere angebliche Geliebte Trumps – darunter auch der Pornostar Stormy Daniels – vor den Wahlen 2016 ruhig gestellt werden sollten. Dies hat nach Ansicht der Strafverfolger nicht nur eine illegale „Parteispende“ dargestellt, sondern soll auch im ausdrücklichen Auftrag Trumps erfolgt sein, der dies zunächst bestritten, in dieser Woche dann jedoch von „privaten Zahlungen“ gesprochen hatte, die nicht aus einer Spendenkasse erfolgt seien – was für eine juristische Bewertung allerdings irrelevant ist. Auch gibt es Tonbandaufzeichnungen Cohens von einem Telefonat, in dem er mit Trump die Gründung einer Scheinfirma für die Zahlung einer der Summen an ein früheres Playboy-Model diskutiert hatte. Trump könnte aber nach Expertenansicht im Fall einer Anklage auch behaupten, er habe nicht die Wahl beeinflussen, sondern lediglich seine Ehe und Familie schützen wollen.
Für die US-Demokraten, die bereits mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump liebäugeln, dürften die gestrigen Aussagen Cohens vor dem Richter dennoch ein gefundenes Fressen sein. Sie werden aller Voraussicht nach als einer der Belege für die Behauptung dienen, dass sich Trump den Wahlsieg mit irregulären Mitteln gesichert hat. Hinzu kommen die zahlreichen Russland-Kontakte des Trump-Teams, die Sonderermittler Mueller demnächst in seinem Bericht auflisten wird. Trump kann nach einer früheren Interpretation des US-Justizministeriums als amtierender Präsident nicht angeklagt werden – doch sobald er aus dem Weißen Haus auszieht, wäre dies eine der möglichen Optionen.
Verstöße gegen Parteispenden-Gesetze werden in der Regel allerdings nur mit Geldbußen einer zivilen Aufsichtsbehörde geahndet.
FRIEDEMANN DIEDERICHS