BREXIT
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es ein Vertragspaket zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Die britische Regierung hat zugestimmt, die EU ebenfalls – doch fehlt im britischen Parlament die Mehrheit zur Ratifizierung. Premierministerin Theresa May hat die EU deshalb um neue „Zusicherungen“ gebeten. Damit will sie Kritik an den vereinbarten Regeln für offene Grenzen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland entkräften und doch noch die Zustimmung im Unterhaus erreichen. Die EU signalisierte Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung. „Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Vorbereitet wurde eine Erklärung mit Klarstellungen zur irischen Grenzfrage.
HAUSHALT
Zum Auftakt des Gipfels berieten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Einziges greifbares Ergebnis war allerdings, dass sie dem ambitionierten Zeitplan von Haushaltskommissar Günther Oettinger offiziell eine Absage erteilten. Dieser hatte auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai gedrungen und argumentiert, Bauern, Bürgermeister und regionale Regierungen bräuchten als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit.
In der Erklärung des Staats- und Regierungschefs heißt es nun, die kommende rumänische EU-Ratspräsidentschaft sei aufgerufen, die laufenden Arbeiten fortzusetzen, um eine Einigung beim Herbst-Gipfel 2019 zu erzielen. Den jüngsten Fortschrittsbericht der österreichischen Ratspräsidentschaft nehme man zur Kenntnis. Schwierig sind die Haushaltsverhandlungen vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land gehört bislang neben Deutschland und Frankreich zu den größten Nettozahlern.
RUSSLAND UND DER UKRAINE-KONFLIKT
Braucht es neue Sanktionen gegen Russland? Über diese Frage wird in der EU gestritten, seit die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineschiffe mit Gewalt daran hinderte, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Beim Gipfel gab es keine Entscheidung zu dem Thema. Wie erwartet einigten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf, die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen ein weiteres Mal zu verlängern. Zudem forderten sie Russland zur „sofortigen Freilassung“ aller ukrainischen Seeleute auf, die seit dem Marinezwischenfall im Schwarzen Meer im November festgehalten werden, und verlangten zudem die Rückgabe der beschlagnahmten ukrainischen Schiffe und die freie Durchfahrt für alle Schiffe durch die russisch kontrollierte Meerenge von Kertsch.
EURO
Am zweiten Tag sollen die Staats- und Regierungschefs heute die von den Finanzministern vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM absegnen. Der ESM vergibt gegen Spar- und Reformauflagen Kredite an Staaten in Notlagen. Künftig soll er früher einschreiten können, damit nicht aus kleinen Problemen große Krisen werden. Auch soll der Euro-Rettungsschirm künftig bei Bankenabwicklungen beispringen können und die sogenannte Letztsicherung stellen, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Strittig ist hingegen die Einführung eines Eurozonenbudgets im EU-Haushalt.