Einen Tag vor dem heutigen zweiten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin ist die Polizei mit einer Razzia gegen die Salafisten-Szene in der Hauptstadt vorgegangen. Kriminalpolizisten durchsuchten am Dienstagmorgen die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding sowie mehrere Wohnungen und andere Räume. Der 45-jährige Imam der Moschee soll einem dschihadistischen Terroristen in Syrien Geld „für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten“ zur Verfügung gestellt haben, wie die Staatsanwaltschaft über Twitter mitteilte. Die As-Sahaba-Moschee wurde 2016 auch von dem späteren islamistischen Attentäter Anis Amri besucht. Bei den aktuellen Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der Unterstützung und Finanzierung von Terroristen.
Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offen zu halten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie dadurch in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß.
Das Weiße Haus bestreitet, dass US-Präsident Donald Trump – wie vom türkischen Außenminister behauptet – die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei zugesagt habe. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires habe sich Trump „nicht verpflichtet“, Gülen auszuliefern, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter.