Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“, sagte Baerbock der „SZ“. Bislang hatten sich die Grünen mit einer klaren Positionierung in dieser Frage schwer getan.
Die Regierungsverhandlungen in Schweden sind auch mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl völlig festgefahren. Parlamentspräsident Andreas Norlén teilte mit, dass eine weitere Abstimmung über einen Ministerpräsidenten im Parlament vor Weihnachten keinen Sinn habe. Sowohl der Sozialdemokrat Stefan Löfven als auch der Moderate Ulf Kristersson waren vom Reichstag abgelehnt worden. Keines der politischen Bündnisse verfügt über eine Mehrheit der Mandate.
Die AfD-Fraktion im Bundestag will sich ein Treffen ihres Mitglieds Petr Bystron mit Angehörigen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika näher anschauen. „Man wird in der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes darüber sprechen müssen“, sagte Sprecher Christian Lüth. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete hatte auf einer Reise nach Südafrika die Gruppe Suidlanders getroffen und ein gemeinsames Schießtraining absolviert.
Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt hat Berlin mit einem stillen Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen erinnert. An der Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz versammelten sich am Mittwoch 100 Menschen, darunter Berliner Politiker und viele Angehörige von Opfern. Sie verharrten in einer Schweigeminute und legten auf den Stufen des Mahnmals – ein goldener Riss im Boden – Rosen nieder.