Brüssel – Italien und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit mit einem Kompromiss vorerst beigelegt. „Die heutige Einigung ist nicht ideal“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis gestern in Brüssel. Ein Defizitverfahren könne jedoch damit vermieden werden – vorausgesetzt, die italienischen Zugeständnisse würden umgesetzt. In Wochen der Konfrontation wurde viel Vertrauen verspielt: Nicht nur zwischen Brüssel und Rom, sondern auch an den Finanzmärkten. Die reagierten positiv auf die Einigung.
Die Regierung in Rom feierte die Lösung als Erfolg, obwohl sie für die Einigung mit Brüssel erhebliche Zugeständnisse machen musste. Satte 10,25 Milliarden Euro will sie 2019 nun weniger ausgeben als zuvor geplant. Sie peilt eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent statt 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. 2020 soll das Defizit nur noch bei 1,8 und 2021 bei 1,5 Prozent liegen. Und auch die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde nach unten korrigiert: von 1,5 Prozent im kommenden Jahr auf 1 Prozent.
Nichtsdestotrotz sagte Regierungschef Giuseppe Conte im Senat: „Wir haben nicht nachgegeben, was die Inhalte [des Etats] betrifft.“ Die versprochene – und kostspielige – Grundsicherung soll kommen wie auch die Absenkung des Renteneintrittsalters. Diese Maßnahmen – zwei Wahlversprechen der Regierungspartner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aus dem letzten Frühjahr – dürften nun aber später eingeführt werden, als von vielen erhofft. „Ein erheblicher Teil des [eingesparten] Betrags stammt aus dem späteren Inkrafttreten von den beiden wichtigsten Expansionsmaßnahmen, dem Bürgereinkommen und dem Rückgängigmachen der Rentenreform“, sagte Dombrovskis.
Die Risiken waren im Haushaltsstreit auf beiden Seiten hoch. Italien fürchtete milliardenschwere Strafen aus Brüssel. Und die EU-Kommission sorgte sich um ein weiteres Erstarken der Europa-Feinde.