Wiesbaden – Hessens schwarz-grüne Regierungskoalition will in den kommenden fünf Jahren gezielt in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau investieren. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern in Wiesbaden vorgestellt haben. Die Zahl der Ministerien steigt von zehn auf elf, die Grünen werden künftig vier statt bislang zwei Ressorts verantworten.
Parteitage von CDU und Grünen am Wochenende müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, die neue Landesregierung könnte dann am 18. Januar 2019 ins Amt kommen. Die Grünen wollen bei einer Landesmitgliederversammlung kommenden Samstag ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Die CDU wird die Personalfragen voraussichtlich erst im neuen Jahr klären. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die wichtigsten Vorhaben:
Innere Sicherheit: CDU und Grüne wollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 1000 neue Stellen für die Polizei schaffen. Auch ein Ausbau der Videoüberwachung an „besonderen Gefahrenorten“ ist demnach geplant.
Flüchtlinge: Strengere Regeln sind für Asylbewerber vorgesehen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie sollen in einer der Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme untergebracht werden.
Bildung: Der Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen soll auch in den kommenden fünf Jahren vorangetrieben werden. Ziel ist es, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot zwischen 7.30 Uhr und 17.00 Uhr sicherzustellen, wie aus dem Vertrag hervorgeht.
Wohnen: Das Thema Wohnen soll deutlich gestärkt werden. Schwarz-Grün will die Fördersummen für den sozialen Wohnungsbau aufstocken – von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024.