Der von Donald Trump verursachte „Shutdown“ wichtiger Regierungs-Verwaltungen bis möglicherweise ins neue Jahr sei ein „Akt überflüssiger Dummheit“, urteilt die „Washington Post“. Dieser Bewertung kann man sich nur anschließen. Denn die Weigerung des Präsidenten, einem Haushaltskompromiss des Kongresses nur deshalb nicht zuzustimmen, weil eine Finanzierung der von Trump so propagierten Mauer zu Mexiko fehlt, ist tatsächlich nicht mehr als ein durchsichtiger Show-Akt für die Wählerbasis. Der Präsident hat sich mit dem Mauer-Versprechen in eine Sackgasse manövriert, in der ein hoher politischer Preis zu entrichten ist.
Denn die Mauer ist, darauf weisen Experten immer wieder hin, ein weitgehend sinnloses Projekt. Die existierenden Grenzschutz-Anlagen haben bereits einen hohen Standard. Und die meisten Migranten, die es in die USA schaffen und dann bleiben wollen, klettern nicht über die Befestigungen an der Grenze zu Mexiko, sondern haben ein Touristenvisum, dessen Ablaufdatum sie dann schlicht ignorieren. Deshalb ist die Mauer-Debatte und die nun daraus resultierende Paralyse vieler Verwaltungsbereiche aus Geldmangel eine völlig überflüssige Krise, die nur einem Mann zu verdanken ist, der jedes Augenmaß verloren hat: Trump. Er mag sich noch so oft als „stabiles Genie“ bezeichnen – doch selbst einfachste Zusammenhänge und Irrtümer zu erkennen, scheint für ihn unlösbar.
Der „Shutdown“ steht aber auch für die exzessive Polarisierung, die schon lange vor Trump begann. Die USA leiden seit Längerem unter einem Klima, in dem der Hass auf politische Opponenten eine Annäherung schwierig oder unmöglich macht. Das gilt sowohl für die Basis wie auch die Volksvertreter der beiden großen Parteien. Unter Trump sind diese Gräben noch deutlicher gemacht worden, denn nun betreibt die Opposition Politik nach der Devise: Bloß dem ungeliebten Präsidenten keinen Erfolg gönnen. Charles Schumer, der Senatssprecher der US-Demokraten, hat sich dabei fast ebenso weit aus dem Fenster gelehnt wie Trump mit seinem vollmundigen Mauer-Versprechen. Die Versicherung Schumers an seine Partei, der Präsident werde „seine Mauer nicht bekommen“, erschwert einen Kompromiss.
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