Washington – Die Amerikaner sind sie inzwischen gewohnt, die „Shutdowns“ genannten Haushaltssperren in den USA, während derer zahlreiche als „entbehrlich“ eingestufte Staatsdiener in den Zwangsurlaub geschickt werden. In der Nacht zum Samstag trat die jüngste Haushaltssperre in Kraft – und Präsident Donald Trump hat angekündigt, das es eine „sehr lange“ werden könnte.
Auslöser ist der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Kongress konnte sich nicht auf ein Haushaltsgesetz zur Finanzierung einigen – die Demokraten wollen keinem Budget zustimmen, das die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel freigibt. Die Blockade bewirkt, dass rund 800 000 Staatsangestellte nun vorerst kein Gehalt mehr bekommen.
Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Das betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden. Von dem „Shutdown“ betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Nicht betroffen sind die Streitkräfte.
Die Haushaltssperre war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten, als das bisherige Budgetgesetz auslief. Am Samstag traten Senat und Repräsentantenhaus noch einmal zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Sie gingen ohne Einigung in die Weihnachtspause. Erst am 27. Dezember wollen sie wieder zusammentreten.
Hinter den Kulissen laufen weitere Verhandlungen zwischen Vertretern der Parteien im Parlament und dem Weißen Haus. Präsident Trump sagte seine geplante Feiertagsreise nach Florida ab, um im Weißen Haus zu bleiben und „hart“ an einer Beilegung des Streits zu arbeiten, wie er mitteilte. Die Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab und wollen hart bleiben. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte: „Herr Präsident, wenn sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben sie die Mauer auf, schlicht und einfach.“
Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der republikanischen Mehrheit eine Vorlage, die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorsah. Dies war aber für die Demokraten im Senat untragbar. Im Gespräch war am Wochenende ein Kompromiss, der 1,6 Milliarden Dollar für „Grenzsicherung“ freigeben soll. Damit waren allerdings die konservativen Hardliner unter Trumps Republikanern nicht einverstanden.
Der „Shutdown“ könnte mancherorts auch USA-Touristen betreffen. Einige Nationalparks bleiben ganz geschlossen. Andere öffnen, bieten aber keinen Besucherservice an. In New York sprang die Landesregierung mit Finanzmitteln ein, um einige wichtige Sehenswürdigkeiten offenzuhalten – etwa die Freiheitsstatue und Ellis Island in New York. afp/dpa