Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. „Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen“, sagte der Obmann der Grünen im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die strenge Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen wie auch die elektronische Gesundheitskarte.
Insgesamt 43 Migranten in kleinen Booten sind am ersten und zweiten Weihnachtstag im Ärmelkanal zwischen Großbritannien und Frankreich gerettet worden. Darunter waren auch mehrere Kinder. Die Geretteten waren trotz Winterwetters auf der stark befahrenen Schifffahrtsroute unterwegs. Der Ärmelkanal ist zwischen Calais und Dover rund 40 Kilometer breit.
Die Selbstverbrennung eines Journalisten in Tunesien hat Proteste und Ausschreitungen in dem nordafrikanischen Land ausgelöst. Nach der Beerdigung des 32-Jährigen errichteten Dutzende Demonstranten in der Nacht zum Dienstag in Kasserine im Westen des Landes eine Barrikade aus brennenden Autoreifen und blockierten die Hauptverkehrsstraße. Die Polizei setzte Tränengas ein. In der Nacht zum Mittwoch gab es auch in zwei weiteren Städten Proteste.
Der Bruder eines Mafia-Kronzeugen ist in Italien von Unbekannten erschossen worden. Der Fall erregte besonderes Aufsehen, weil der Mann unter speziellem Schutz des Innenministeriums stand. Dennoch gelang es den Tätern am Dienstag, den 51-Jährigen mit mindestens 20 Schüssen zu töten, als dieser sein Auto in einer Garage parkte. Bei dem Toten soll es sich um den Bruder eines Angehörigen einer Familie der Mafia-Organisation ‘Ndrangheta handeln. Am Tag nach dem Mord gab es Kritik an Innenminister Matteo Salvini. Er hatte ein Selfie von sich mit einem Nutella-Brot getwittert. „Wenn Sie Brot und Nutella aufgegessen haben, hätten wir gerne ein paar Informationen“, schrieb daraufhin der Bürgermeister von Pesaro, Matteo Ricci, auf Twitter.
Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf. „Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe.“ Ein Amt strebe er aber nicht an, sagte er.