Rom – Während die meisten Italiener ein paar freie Tage genießen, müssen die römischen Parlamentarier nachsitzen. Nach langem Ringen mit Brüssel um die Einhaltung der Stabilitätskriterien steht in Kammer und Senat die Verabschiedung des Budgets für 2019 an. Auf den letzten Drücker, wie die Opposition einhellig kritisiert.
Ihr Vorwurf: Die Populisten hätten den Konflikt mit der EU-Kommission monatelang auf die Spitze getrieben, um dann den Haushalt mit heißer Nadel zu stricken. Wesentliche Details wie die Neuregelung des Renteneintritts oder die Einführung des „Bürgergelds“ blieben lange unklar. Bis Weihnachten wussten die Parlamentarier nicht, worüber sie kurz vor Silvester tatsächlich abstimmen sollen. „Eine Missachtung des Parlaments“ unterstellte Senatspräsidentin Elisabetta Casellati der Koalition aus Lega und Movimento 5 Stelle.
Premier Giuseppe Conte wischte die Kritik an dem Chaos bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende vom Tisch. Es sei nicht Schuld seiner Regierung, dass sich der Streit mit Europa so lange hingezogen hätte: „Zum Verhandeln gehören immer zwei; das hat man nicht allein in der Hand.“
Während Conte mit den Journalisten sprach, kochte die Stimmung im Abgeordnetenhaus über. „Statt sich hier im Plenum der Haushaltsdebatte zu stellen, plaudert der Regierungschef mit der Presse“, empörte sich Maria Gelmini, Fraktionschefin der Forza Italia. Es kam zu tumultartigen Szenen; die Sitzung wurde unterbrochen. Mitten in den turbulenten Tag platzt ein weiterer Dämpfer: Die Prognose für das wirtschaftliche Wachstum im kommenden Jahr musste vom Finanzministerium auf 1,0 Prozent herabgesenkt werden. Die Regierung hatte bislang mit 1,6 geplant. mf