Berlin – Bei deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich das dritte Jahr in Folge ein Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden laut Bundeswirtschaftsministerium Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden Euro.
Die Industrie reagiert darauf mit scharfer Kritik. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei „unvorhersehbar“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Die Folge seien „erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern. Das muss sich ändern“.
Bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie war 2018 nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Algerien mit Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 Millionen Euro), Australien (432 Millionen Euro) und Saudi-Arabien, für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro erteilt wurden. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi wurde im November ein Exportstopp für das Königreich verhängt, was auch bestehende Aufträge gefährdet.
Das will die Industrie nicht auf sich sitzen lassen. Natürlich seien auch Schadenersatzforderungen denkbar, sagte Atzpodien und forderte Klarheit von der Regierung. Die Grünen kritisieren indes, dass die Bundesregierung weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt hat. dpa