München – Die CSU geht mit ungewohnt leisen Tönen ins neue Jahr – bis auf weiteres zumindest. Die ersten Beschlussvorlagen für die Klausur der Landesgruppe, die stets zwischen Weihnachten und Dreikönig die Republik beschäftigen sollen, sind diesmal vergleichsweise zurückhaltend formuliert. Ein Schwerpunkt liegt 2019 auf einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Steuerentlastung.
Die „Leistungsträger im Land“ müssten entlastet statt bestraft werden, formuliert die CSU in der Beschlussvorlage zu Steuern und sozialer Gerechtigkeit, die unserer Zeitung vorliegt. „Die einzig richtige Antwort auf Rekordsteuereinnahmen sind Entlastungen.“ Eine „Steuerbremse“ schwebt den Abgeordneten um Alexander Dobrindt vor. Das soll eine Pflicht des Staates sein, vor jeder zusätzlichen Ausgabe zu überprüfen, ob es stattdessen eine Entlastung gebe, die besser wirke. Außerdem soll der Staat verpflichtet werden, jedes Frühjahr auf Grundlage der Steuerschätzung zu prüfen, wo man die Belastung der Bürger senken könne. Die CSU bekräftigt zudem, den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und die Arbeitslosenbeiträge weiter senken zu wollen.
Neu ist die Forderung, der Staat solle den Bürgern eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zusenden, die im Regelfall nur noch mit einem Klick bestätigt werden muss – außer, man will höhere Kosten ansetzen als vermutet. Wirksamer in der Praxis wäre wohl der Plan, diese vorausgefüllten Formulare auch bei Beantragung des Kindergeldes zuzuschicken. „Wir fordern ein antragloses Verfahren“, heißt es in der Vorlage für die Klausur von 3. bis 5. Januar in Seeon. Vorbild ist da Bayern, wo die Anträge für das politisch lange umkämpfte Betreuungsgeld schon fast unterschriftsfertig an die Eltern geschickt wurden.
Teil des CSU-Pakets ist auch ein Extra-Zuschuss für junge Menschen bis 27, die Freiwilligendienste leisten. Bis zu 3500 Euro sollen ihnen auf einem Konto gutgeschrieben werden – zweckgebunden für die weitere Ausbildung, das kann auch Studium, Führerschein oder Auslandsaufenthalte umfassen. cd