Na, Servus: Der höfliche, im Inhalt harte Österreicher Sebastian Kurz übergibt die EU-Ratspräsidentschaft an eine politische Marionette aus Rumänien, das seit Monaten durch eine Staatskrise taumelt. Die Bukarester Regierung, offiziell geführt von der unerfahrenen Viorica Dancila und inoffiziell von deren vorbestraftem Parteichef, dreht sich im Strudel von Korruption, dubiosen Justiz-Gesetzen und Anti-Europa-Stimmung. Sie ist im Brüsseler Karussell leider ein halbes Jahr lang an der Reihe, den Kontinent zu repräsentieren. Ärgerlicherweise ein sehr wichtiges Halbjahr mit Brexit-Finale, wachsender Italien-Krise und der brisanten Europawahl im Mai.
Wie viel Schaden kann dieses Interregnum anrichten? Zweierlei macht Hoffnung: Europa ist Kummer mit seinem Führungspersonal gewohnt, sind ja nicht alle immer trittsicher und auch vor allem weiter im Osten nicht eben begeisterte Multilateralisten. Im Kern lässt sich die Ratspräsidentschaft zurückdrängen in eine Rolle als Gipfelorganisator (Mai 2019 in Hermannstadt). Zweitens hat Rumänien im deutschstämmigen Klaus Iohannis einen klugen, bürgerlichen Proeuropäer als Staatspräsidenten. Er, der seine Regierung einen „Unfall der Demokratie“ nennt, wird ihr bei Bedarf hoffentlich in den Arm fallen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net