München/Seeon – Weihrauch wabert durch den Kabinettssaal, ein Dutzend Heilige Drei Könige singt mit Kinderstimmen von Gerechtigkeit und Zusammenhalt. „So sei, das ist unsre Bitte / der Segen stets in Eurer Mitte.“ Das neue Jahr beginnt für Markus Söder also betont friedlich, der erste Termin als Ministerpräsident 2019 ist der feierliche Empfang der Sternsinger-Delegation am Mittwoch. „Selten waren so viele Weise in der Staatskanzlei“, frotzelt er.
Doch wie lange werden Friede, Eintracht und Weihrauch in diesem Jahr in der CSU vorhalten? Söders zweiter Termin wird ihn heute zur Klausur ins oberbayerische Seeon führen. Da tagt die Landesgruppe, die um den Jahreswechsel gänzlich andere Töne anschlägt als die Sternsinger. Mit ihrem teils provokanten Migrationspapier („vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“) erhöhen die Abgeordneten um Alexander Dobrindt die Lautstärke in der Asyl-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Sie fordern höhere Strafen für straffällige Asylbewerber, konsequentere Abschiebungen, engere Grenzen für Fachkräfte-Zuwanderer. Söder hat lauten Tönen bewusst abgeschworen. Schroffe Sprache, eine zu harte Konfrontation mit der CDU, bringt die Christsozialen nicht weiter, glaubt der Franke, der in gut zwei Wochen zum Parteichef gewählt werden soll.
Offen sagt Söder nichts Negatives über Dobrindts Papier. Abgestimmt war es nicht. Bei seinem Auftritt heute in Seeon will Söder aber ganz andere Schwerpunkte setzen. Die CSU solle Profil zeigen mit einer klaren Steuerpolitik beim Soli-Abbau und den Unternehmensteuern, sagte er unserer Zeitung. Die Partei solle eine klare Strategie entwickeln für den Autosektor, wo es um Fahrverbote, Umweltschutz und modernere Antriebstechnologien geht – „damit der Standort Bayern stark bleibt“.
Dobrindt seinerseits ist ernst damit, die rechte Flanke stärker anzusprechen. Er wolle „eine Revitalisierung der Volksparteien“. Das bedeute für CDU und CSU, „den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen“, schreibt er in einem Beitrag für die „Welt“. „Zu starke Verengung auf die sogenannte Mitte führt zur Abwanderung von Wählern nach links und rechts.“
Das Seeon-Treffen ist diesmal mehr als das Ritual, um in der nachrichtenarmen Zeit bundesweit die Schlagzeilen zu bestimmen. Am Chiemsee geht es schon um den Kurs der Partei – alle führenden Köpfe finden sich im Verlauf der drei Tage ein: Söder, Vorgänger Horst Seehofer, Dobrindt, Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Aus der CDU reist am Freitag für zwei Tage sogar die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.
Ein klar proeuropäischer Kurs der CSU ist, gerade im Europawahljahr, Konsens. Beim Ton in der Migrationspolitik könnte es noch vernehmlich knirschen. Trotzdem soll es unfallfrei zugehen in Seeon. Die Landesgruppe verschickte gestern Abend noch fürsorglich den Warnhinweis an die Abgeordneten, es schneie ganz arg, man möge auf sein Schuhwerk achten. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Die Januar-Klausuren
CSU im Bundestag: 3. bis 5. Januar in Kloster Seeon
CSU-Landtagsfraktion: 14. bis 17. Januar in Kloster Banz
SPD-Landtagsfraktion: 15. bis 17. Januar in München
Grünen-Landtagsfraktion: 16. bis 18. Januar in Regensburg
Freie-Wähler-Fraktion: 9. bis 11. Januar in Straubing
FDP-Landtagsfraktion: 10. und 11. Januar in Beilngries
AfD-Landtagsfraktion: 15. bis 17. Januar, Ort bisher ungenannt.