Washington – Auch nach fast zwei Wochen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA ist keine Einigung in dem festgefahrenen Haushaltsstreit in Sicht. US-Präsident Donald Trump sagte gestern bei einer Kabinettssitzung, es könne noch „lange Zeit“ dauern, bis eine Lösung gefunden werde.
Der „Shutdown“ wird damit den neuen US-Kongress beschäftigen, der heute zu seiner ersten Sitzung in neuer Konstellation zusammenkommt. Streitpunkt ist die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hatte die Spitzen der Demokraten und Republikaner aus dem Kongress für den späten Mittwochabend deutscher Zeit ins Weiße Haus eingeladen, damit sie sich dort von Experten des Heimatschutzministeriums zur Grenzsicherung informieren lassen.
Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Heute ändern sich im Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Der Senat bleibt zwar in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben die Demokraten die Mehrheit.