CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Im Umgang mit der Asylpolitik hat die Union seit 2015 zwei Extreme ausprobiert, beide waren nicht nützlich: Toben und Schweigen. Das schrille Fordern immer neuer, schärferer Maßnahmen ließ vermuten, es gehe gar nichts voran beim Ordnen und Begrenzen der Migration, das Land taumele dem Abgrund entgegen. Gar nicht über Migration zu reden, existierende Probleme und Ängste zu ignorieren, ließ die Menschen glauben, sie würden von den drei Affen regiert, die nichts sehen, hören, sagen.
Der Mittelweg ist richtig: Defizite benennen, Fortschritte herausheben. Migrationspolitik ist inzwischen eines von mehreren Themen, das die Leute umtreibt, nach wie vor ein wichtiges. Die Sorgen sind vielschichtiger geworden: Ärger über Straf- und Gewalttäter unter den Asylbewerbern ebenso wie Unverständnis über Arbeitshürden, teils -verbote, für gut Integrierte. Im demokratischen Diskurs muss auch Platz sein für härtere, provokante Formeln und Forderungen wie nun aus der CSU.
Die größere Herausforderung für die CSU ist allerdings 2019, dass das berechtigte Fordern nicht reicht. Sie muss liefern, im Jahresverlauf Ergebnisse präsentieren. Wofür sonst regiert sie mit und stellt den Bundesinnenminister und den Entwicklungsminister? Dieser Druck gilt für schärfere Gesetze und für qualifizierte Zuwanderung. Aber auch für andere Politikfelder, von Dobrindts Soli-Abbau, Scheuers Diesel-Strategie (falls vorhanden), bis zum Umweltschutz, von dem Söder neuerdings so intensiv spricht. Also: Machen statt nur mahnen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net