GEORG ANASTASIADIS
„Mit Bestürzung“ hat die Bundesregierung die Gewalt von vier Flüchtlingen gegen Amberger Bürger zur Kenntnis genommen. Da hat sie immerhin etwas gemeinsam mit den Regierten: Denen will nicht in den Kopf, dass junge Männer, denen man Schutz und Obdach gewährt, sich bei ihren Gastgebern revanchieren, indem sie sie auf offener Straße verprügeln und sich so die Zeit vertreiben.
Nur: Was folgt daraus? Wieder nur die üblichen Rituale? Als da wären: Abscheu über den (erwartbaren) Versuch der AfD, aus dem Fall politisches Kapital zu schlagen. Noch größere Abscheu für Bundesinnenminister Seehofer für seine (ebenso erwartbare) Forderung nach Gesetzesverschärfungen. Und ansonsten: schneller Übergang zur Tagesordnung, vorzugsweise durch Verrechnung der Amberger Gewalt mit der Amokfahrt eines Deutschen gegen Ausländer in Bottrop.
Längst haben die Bürger die immer gleichen Spielchen satt. Wohlfeil ist der neuerdings sogar aus der Grünen-Spitze zu vernehmende Hinweis, dass ausgewiesen gehöre, wer sein Gastrecht für kriminelle Taten missbrauche. Viele Flüchtlinge, vor allem die nicht aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet stammenden, haben vor der Einreise ihre Pässe weggeworfen, um so ihre Bleibechancen zu erhöhen. Das erschwert die Abschiebung ebenso wie das (häufig vorgeschobene) jugendliche Alter oder die Weigerung der Herkunftsstaaten, die bösen Jungs zurückzunehmen. Noch immer steht der „Willkommenskultur“ keine adäquate „Abschiebekultur“ gegenüber. Sei es, weil die Grünen sich weigern, bestimmte Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei es, weil es manche Landesbehörden mit der versprochenen Null-Toleranz-Politik im Ernstfall doch nicht so genau nehmen oder verständnisvolle Richter ihnen in den Arm fallen. Das muss sich ändern, dringend. Sonst ist es bald geschehen um die Akzeptanz des großzügigen Asylrechts, dessen sich Deutschland in aller Welt so gerne rühmt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net