Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ begründen.
Derweil lehnte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, Bürgerwehren wie von NPD-Mitgliedern in Amberg ausdrücklich ab. „Sicherheit ist Aufgabe der Polizei“, sagte sie am Freitag. Diese müsse aufgestockt werden, wenn die Zeiten unsicherer geworden seien. Ebner-Steiner hatte am Donnerstag die Stadt in der Oberpfalz besucht. Dort sollen vier junge Asylbewerber am Samstag wahllos Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben.