Eine Zeit lang mochte man meinen, die CSU habe aus Sünden der Vergangenheit gelernt und befleißige sich in der Flüchtlingspolitik, wenigstens bei der Wortwahl, einer gewissen Zurückhaltung. Aber der Amberger Fall zeigt, dass die Lernbereitschaft nicht in allen Teilen der Partei sehr ausgeprägt ist. Kaum gibt es eine Straftat, wird nach schnellen Abschiebungen gerufen. Da werden einfache und radikale Lösungen gefordert – wohl wissend, dass das komplizierte deutsche Asylrecht das nicht hergibt. Warum dann diese schrille Rhetorik?
Die CSU sollte sich von Ankündigungen, dass Straftaten von Asylbewerbern durch schnelle Abschiebungen gewissermaßen „geheilt“ werden können, endgültig verabschieden. Die Täter müssen natürlich bestraft werden. Aber nicht jede Straftat rechtfertigt eine Abschiebung – und nur selten ist diese schnell durchführbar. Auch die Amberger Tatverdächtigen werden, anders als es Teile der CSU suggerieren, eventuell gar nicht und auf jeden Fall nicht so schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Dem bayerischen Innenminister Herrmann gelingt in einer Mitteilung zu Amberg sogar der Spagat, einerseits „klare Konsequenzen“ aus dem Fall zu fordern, andererseits im Kleingedruckten aber zuzugeben, dass dies aus rechtlichen Gründen gar nicht geht. In diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit springt mit Begeisterung nur die AfD.
Dirk.Walter@ovb.net