VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Vor ein paar Tagen machte eine Studie Schlagzeilen, dass die Deutschen überdurchschnittlich viel Akzeptanz für Steuern und Abgaben haben. Das klang überraschend in unserer Gesellschaft, die sich vereinzelt, in Partikularinteressen aufbricht und Populisten vertraut. Schlüssig ist es dennoch. Die meisten Steuerzahler verstehen, dass ohne ihr Geld und ohne eine gewisse Umverteilung weder Staat noch Gesellschaft so funktionieren könnten wie bei uns. Drei Dinge gefährden dieses Verständnis: Dass die Abgabenlast insgesamt zu hoch ist; dass der Staat nicht sparsam genug mit den Einnahmen umgeht; und dass alle paar Wochen jemand von Steuersenkungen spricht, aber sie nicht umsetzt.
Genau so ist es in der Soli-Debatte. Das Verständnis der Leistungsträger für den einst befristeten Zuschlag ist ausgelaufen. Von Wahl zu Wahl locken Parteien (da sind Union und FDP nicht allein) den Wähler mit ihren Versprechen vom Soli-Aus. Über zwei Jahrzehnte hinweg funktioniert das nun schon wie eine dem Esel vors Maul gehängte, doch unerreichbare Karotte. Dann kommt es zu Kuriositäten, dass Bayerns CSU-Finanzminister ein konkretes Abbau-Konzept ab 2019 vorlegt, die CSU im Bundestag aber eine Mehrheit dafür verhindert. So etwas lässt sich im parlamentarischen Klein-Klein irgendwie begründen, kostet aber die Politik insgesamt Glaubwürdigkeit. Vielleicht hilft’s, wenn die CSU sich nun in Seeon auf ein gemeinsames Konzept verständigt hat. Doch aktuell peilt die Koalition noch 2021 als Entlastungs-Start an – bis dahin regiert wahrscheinlich schon ein anderes Bündnis. Die Karotte baumelt weiter.
Christian.Deutschlaender@ovb.net