Haushaltsstreit in den USA

Nervige Machtspiele

von Redaktion

FRIEDEMANN DIEDERICHS

Nancy Pelosi ist nicht das, was man eine unumstrittene Oppositionsführerin nennen würde. Vor ihrer Bestätigung als Sprecherin des US-Repräsentantenhauses gab es eine Bewegung, Pelosi nicht mehr zu unterstützen – ein Aufstand, den sie noch niederschlagen konnte. Das erklärt den Erfolgsdruck, unter dem sie im Streit um den „Shutdown“ in den USA steht. So wie Präsident Trump auf der anderen Seite scheint sie sich tief in einen Schützengraben zurückgezogen zu haben, aus dem Breitseiten gefeuert werden, aber Annäherungen nicht erkennbar sind. Dabei ist das derzeitige Tauziehen um Trumps Mauerfinanzierung nur ein Vorwand für maximale Machtspiele. Die Summe von 5,6 Milliarden Dollar, die der Präsident für die Grenzsicherung will, ist angesichts des Gesamtetats lächerlich gering. Pelosi aber will Trump zeigen, dass ein anderer Wind im Kongress weht.

Jahrelang, so wie es Trump angedroht hat, wird dieser Haushalts-Konflikt sicher nicht dauern. Doch er steigert jetzt schon die Frustration über die politischen Eliten beim Volk. Viele betroffene Staatsdiener haben bereits Probleme, Hypotheken oder Autokredite zu bedienen.

Wer lenkt nun als erster ein? Ein Entgegenkommen, um weitere Kollateralschäden zu vermeiden, könnte beim Bürger bald schon als Zeichen der Vernunft gewertet werden – und nicht unbedingt als Gesichtsverlust, wie es der politische Gegner gewiss interpretieren wird.

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