Bremen – Auf dem Boden zeugen auch am Dienstag noch Blutflecken vom Überfall auf Frank Magnitz. Der Bundestagsabgeordnete und Bremer AfD-Chef wurde am Abend zuvor in der Nähe des Bremer Theaters von drei Unbekannten brutal zusammengeschlagen. Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts zeigen zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern Abend mit. Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. „Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen“, sagte eine Polizeisprecherin.
Die Bremer AfD hatte zunächst angegeben, vermummte Angreifer hätten mit einem Kantholz Magnitz bewusstlos geschlagen. Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen. Die Polizei geht von einer „politischen Motivation der Tat“ aus.
Magnitz kam vom Neujahrsempfang des Bremer „Weser-Kurier“. 250 Gäste waren dort, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach, auch Chefredakteur Moritz Döbler. Der AfD-Mann verließ den Empfang und ging im Dunkeln in Richtung Theater am Goetheplatz. Gegen 17.20 Uhr wurde er in einem Durchgang überfallen.
Der dem rechten AfD-Flügel zuzurechnende Immobilienkaufmann wurde 2017 für Bremerhaven in den Bundestag gewählt. „Gewalt gegen andere hat bei uns nichts zu suchen“, sagte Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) gestern in der Bremer Bürgerschaft. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese brutale Tat, mit der man die Politik der AfD nicht bekämpft, sondern die ihr mehr nutzt und sie eher stärkt.“
Der Angriff rief parteiübergreifend Entrüstung hervor. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verurteilte die Tat genauso wie Außenminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Politiker Cem Özdemir. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier schickte Magnitz einen Brief, in dem er von einem „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ schrieb. „Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen.“
Es war der dritte Angriff auf Politiker oder Büros der AfD in diesem Monat. Erst am Donnerstag kam es vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln zu einer Explosion, bei der niemand verletzt wurde. Im niedersächsischen Meppen beschmierten Unbekannte das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten mit roter Farbe und verwüsteten den Garten. Auch dort geht die Polizei von politischen Motiven aus. Mitte Dezember war das AfD-Büro in Borna in/Sachsen beschädigt worden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es gebe „keine Anzeichen“, dass „derartige Gewalttätigkeiten“ auch AfD-Politikern in Bayern drohten. Man werde jedenfalls alles tun, „um solche Gewalttaten zu unterbinden“. Bayerns AfD zieht dennoch Konsequenzen aus dem Bremer Anschlag. Der Ort, an dem kommende Woche die Fraktion tagt, werde nun definitiv geheim gehalten, hieß es gestern. Fraktionschef Markus Plenk sagte, man wolle damit „die Teilnehmer schützen, aber auch den Betreiber des Tagungshotels“. Außerdem forderte er „mehr Polizeischutz“ für Politiker der AfD. Im Stadtstaat Bremen ist die AfD relativ schwach. In der Bürgerschaft hat sie sich seit ihrem Einzug 2015 in Einzelteile zerlegt.
„Was hier passiert ist, darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen“, sagte Magnitz gestern. Er habe allerdings nur wenig Erinnerung an die Tat. Zwei Handwerker waren es schließlich, die den am Boden liegenden Politiker am Montag entdeckten und Hilfe riefen. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. mit mmä/hor