Auf einen Anstieg von Straftaten und ein Murren über Missstände pflegt die politische Debatte drei schnelle Reaktionen: den Ruf nach härteren Strafen, die Forderung nach mehr Polizei/Justizpersonal und mehr Staatswirtschaft (Funkmasten, Wohnungsbau). Das sind Reflexe; manchmal wirken sie, sie zeugen jedenfalls von einem noch hohen Vertrauen in die Lösungskompetenz staatlicher Gewalt. Beim aktuellen Problem des Datendiebstahls taugt allerdings nichts davon als Wunderlösung.
Die Daten wurden wohl mit vielen Angriffen auf private Accounts Prominenter gestohlen. Das ist verwerflich, das ist bedrohlich für die Betroffenen – trotzdem ist der Schutz privater Accounts und Zugangsdaten primär ein Fall für die Eigenverantwortung. Weder das BKA noch das Bundesamt für IT-Sicherheit oder sonst eine Behörde mit klingendem Namen können und sollen private Datensätze überwachen, auch nicht von Politikern. Seine Daten zu schützen, ist die Pflicht jedes Einzelnen; da gibt es im Land noch zu viel digitale Sorglosigkeit.
Der Staat muss vor allem die Provider dazu zwingen, Sicherheitslücken zu schließen. Er kommt auch ins Spiel, wenn Straftaten zu sanktionieren sind. Und dann, wenn es um den Schutz vor Großangriffen auf die Infrastruktur geht. Dass der deutsche Cyber-Sicherheitsapparat (hoffentlich) gewappnet sein sollte, liegt in der Verantwortung der Politik. Der aktuelle Fall taugt nicht als Beleg für Staatsversagen oder für Klischees von Analogbeamten mit Ärmelschonern: Der Tatverdächtige wurde schnell gefasst, die offenliegenden Daten wurden eilig Zugriffen entzogen. Das deutet eher darauf hin, dass der Staat hier gut funktioniert hat.
Christian.Deutschlaender@ovb.net