München – Markus Söder spricht von einem „Weckruf“. In der vergangenen Woche wurden persönliche Daten von mehr als 1000 Prominenten und Politikern über das Internet in die Öffentlichkeit gespült, darunter übrigens auch eine ältere Handynummer des Ministerpräsidenten. Mit der Verhaftung eines 20-Jährigen aus Mittelhessen ist nun ein mutmaßlicher Täter gefasst, „für uns ist das Thema aber nicht erledigt“, sagt Söder. Der Fall gebe „Anlass zum Umdenken“.
Um Bayerns Bürger, aber auch die Wirtschaft besser vor Cyberattacken zu schützen, hat Söders Kabinett deshalb über eine Strategie zur Stärkung der Datensicherheit beraten. Und setzt dabei zunächst auf ein Mittel, das auch in der analogen Welt ganz gut zur Abschreckung geeignet ist: härtere Strafen.
Vergehen wie der Diebstahl von Daten im Internet müssen nach Ansicht der Staatsregierung künftig schärfer geahndet werden. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gilt derzeit für solche Fälle eine Höchststrafe von drei Jahren. Zu wenig, sagt Söder. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat.“ Ein solches Vergehen müsse deshalb behandelt werden wie ein Einbruch oder ein Diebstahl. „Hart und deutlich“.
Erreichen will Söder die Verschärfung über eine Initiative Bayerns im Bundesrat. Wenn Söder – wie erwartet – am 19. Januar Horst Seehofer als Parteichef ablöst, will er das Thema auch im Koalitionsausschuss in Berlin vorantreiben, kündigt er an.
Neben härteren Strafen – etwa für die Ausspähung, die Veränderung und den Diebstahl von Daten bis hin zur Computersabotage – setzt Söder auf zusätzliche Experten für die Sicherheitsbehörden. Da die Staatsregierung auf dem Markt für solche Fachkräfte mit Arbeitgebern in der freien Wirtschaft konkurriert, müsse man künftig auch etwas tiefer in die Tasche greifen, sagt Söder. Deshalb wolle man die Zulagen für IT-Experten verbessern.
Bis März sollen alle zuständigen Ressorts eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit vorlegen. Koordinieren soll das die neue Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), die bereits gestern Aufklärungskampagnen ankündigte, um die Digitalkompetenz der Bürger zu stärken. Unter anderem soll eine staatliche Homepage dabei helfen, sichere Passwörter zu erstellen. „Jeder braucht einen eigenen Datensafe“, sagt Gerlach. Zudem solle es die Möglichkeit geben, Internet-Delikte digital anzuzeigen. Auch Abschreckungsvideos seien geplant.
In Berlin nahm Bundesinnenminister Seehofer zudem die Bürger in die Pflicht. Wichtig sei ein „risikobewusstes Handeln“ jedes Einzelnen. Das betreffe Anwender, Nutzer und Anbieter gleichermaßen. Die Behörden bemühten sich im Moment weiter, die im aktuellen Fall veröffentlichten Daten möglichst umfangreich wieder zu löschen, sagte Seehofer zudem. Ganz werde ihnen das vermutlich aber nicht gelingen. Absolute Sicherheit könne gerade im Bereich der Cybersicherheit nun einmal nicht versprochen werden. SEBASTIAN HORSCH