MIKE SCHIER
Nach der brutalen Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz geistert sie wieder durchs Land: die Warnung vor den „Weimarer Verhältnissen“. Gemeint ist der gefährliche politische Alltag während des ersten – instabilen – Demokratieversuchs in Deutschland, der schließlich mit der Machtergreifung Hitlers endete. Wüste Schlägereien zwischen Linken und Rechten gab es regelmäßig, politische Morde waren keine Seltenheit. Bei aller Aufregung: So weit ist Deutschland 2018 noch nicht.
Klar ist: Der Staat muss gegen politische Gewalt – ob von Links oder Rechts – mit aller Härte vorgehen, und anders als 1932 ist er heute dazu auch in der Lage. Der Rechtsstaat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Demokratie funktioniert. Sprich: dass politische Argumente (auch solche, die sehr umstritten sind) ohne Gefahr ausgetauscht werden können. Selbstjustiz einzelner, die meinen, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, darf keinen Platz haben. Gerade Weimar zeigte einst, dass auf jede Aktion wieder eine Gegenreaktion folgt. Auch jetzt waren es erst Drohungen (man denke an den Galgen für die Kanzlerin bei Pegida), nun folgen Übergriffe. Diese Radikalisierungsspirale muss früh unterbunden werden.
Für die Politik entsteht aus solchen Vorfällen die Verantwortung, bei der Wahl ihrer Worte abzurüsten. Im Netz verbreitet sich ein (zweieinhalb Jahre alter) Tweet von Ralf Stegner, in dem der SPD-Vize dazu aufrief, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten (zu) attackieren“. So etwas hilft keinem. Demokraten, die sich gegen radikale Parteien wenden, sollten nicht ihre Worte kopieren.
Mike.Schier@ovb.net