Berlin – Ärmere Kinder sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das sieht ein „Starke-Familien-Gesetz“ vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte als Ziel, „Kinderarmut in Deutschland etwas entgegenzusetzen“. Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die zwar arbeiten, aber finanziell kaum über die Runden kommen. Von vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag seien zwei Millionen, von Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket bis zu vier Millionen Kinder betroffen.
Der Kinderzuschlag soll zum 1. Juli erhöht werden. Der bisherige Höchstbetrag soll laut Giffey von 170 auf 185 Euro steigen. Perspektivisch sei eine Kindergrundsicherung geplant. Der Zuschlag für Geringverdiener, die den Unterhalt ihrer Kinder nicht ausreichend sichern können, soll zudem für sechs Monate bewilligt werden und nicht mehr nur monatsweise. Die Neuregelung sorgt zudem dafür, dass der Kinderzuschlag nicht mehr abrupt wegfällt, wenn ein bestimmtes Einkommen erreicht ist. Stattdessen soll er schrittweise geringer werden und erst komplett auslaufen, wenn die Eltern ihn nicht mehr brauchen.
Katja Suding (FDP) warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. „Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann“, sagte sie. Dietmar Bartsch (Linke) bezeichnete das Gesetz als kleinen Schritt.