Grünen-Landeschefin Sigi Hagl will sich bei der Kommunalwahl 2020 um das Oberbürgermeister-Amt in Landshut bewerben und deshalb ihren Partei-Chefposten abgeben. „Im Oktober 2019 werde ich nicht mehr zur Wiederwahl als Landesvorsitzende antreten. Dieser Schritt ist reiflich überlegt und war keine leichte Entscheidung. Ich bin sehr gerne Landesvorsitzende, doch sechs Jahre sind ausreichend“, sagte Hagl am Freitag in München. Bei den Grünen werden die beiden Chefposten immer für zwei Jahre vergeben und getrennt voneinander gewählt. Anfang März wird zunächst der andere Chefposten besetzt. Neben Amtsinhaber Eike Hallitzky stellt sich der Wahl auch der Münchner Beppo Brem.
US-Präsident Donald Trump ist noch nicht bereit für die Verhängung eines „Nationalen Notstands“, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht „so schnell“ tun, sagte er am Freitag. Zuletzt hatte Trump tagelang mit dem Notstand gedroht.
Millionen erkrankte Frauen sollen das Absaugen von Körperfett nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Die Pläne stießen umgehend auf scharfe Proteste. Denn Spahn will den Weg dafür über eine Rechtsverordnung seines Ministeriums freimachen – an Kassen und Ärzten vorbei. Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen litten täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht mehr bezahlten, sagte Spahn der „FAZ“.
Gerichte in Hamburg und Kiel haben Bombendrohungen erhalten, die als Absender eine angebliche „nationalsozialistische Offensive“ nennen. Die E-Mails waren Teil einer Serie von Drohungen, wegen denen Justizgebäude in mehreren Städten am Freitag vorübergehend geräumt wurden. Sprengstoffhunde der Polizei fanden nichts Verdächtiges.