Riesa – Ausgerechnet Alexander Gauland verhindert das Schlimmste. Als er in der Sachsenarena in Riesa ans Mikro tritt, steht die Forderung nach dem deutschen EU-Austritt längst im Raum. Im Leitantrag der AfD-Programmkommission ist der „Dexit“ als Möglichkeit schon nach einer Legislaturperiode vorgesehen. Und nicht wenige der Delegierten finden das gut.
Der Parteichef aber ist skeptisch, zumindest, was den Zeitpunkt anbetrifft. „Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“, sagt er und meint ein mögliches Chaos nach dem „Brexit“. Mögliche Turbulenzen könnten auch Wähler in Deutschland beeinflussen. Die Chance für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut, sagt er dann noch. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.
Am Ende setzen sich Gauland und sein Co-Chef Jörg Meuthen durch. Zwar hält die AfD einen „Dexit“ noch immer für unausweichlich. Aber nur, wenn sich die EU nicht „in angemessener Zeit“ radikal verändert. Was genau „angemessen“ bedeutet, steht nicht im Programm.
Fast alle Bewerber für die Listenplätze zur Europawahl am 26. Mai versuchen sich beim Parteitag mit knalligen Sprüchen als harte Brüssel-Gegner zu profilieren. Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, die „EU möge zugrunde gehen“, andere nannten Brüssel eine „Diktatur“ oder einen „geldgierigen, zerstrittenen Haufen“. Die EU sei in jedem Fall nicht reformierbar. Das EU-Parlament möchte die AfD deshalb am liebsten ganz abschaffen. Ein entsprechender Antrag setzte sich durch. Begründung: Es sei mit seinen „privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch.
Natürlich kommt auch das Thema Migration auf den Tisch. Manche liebäugeln zunächst mit einem völligen Migrationsstopp. Im Programm steht nun, Einwanderung müsse „so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt“.
Die Rechtspopulisten hatten im November in Magdeburg Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Wahl bestimmt und zwölf weitere Kandidaten gewählt. Die Listenplätze 14 bis 20 wurden am Freitag und Samstag in Riesa besetzt, das heute endet. Auf Platz acht ist die erste Frau zu finden, insgesamt sind auf den aussichtsreichen Plätzen vier Frauen und 16 Männer vertreten.
Meuthen ist aktuell einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.
Bei aller Zuversicht sorgt ein Detail dann doch für Gesprächsstoff in Sachsen: Die Gründung einer neuen rechten Partei durch den AfD-Abtrünnigen André Poggenburg. Dabei treibt die Delegierten die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit Pegida-Vertretern aus Dresden verbünden wird. Poggenburg bestreitet eine feste Vereinbarung. Dass es dazu komme, sei aber „wahrscheinlich“. dpa, mmä, afp