München – Ein Lipödem ist eine oft schmerzhafte Fettverteilungsstörung. Betroffene Frauen müssten täglich darunter leiden, dass Krankenkassen ihnen keine Fettabsaugung mehr bezahlten, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jüngst der „FAZ“. Spahn will das ändern. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass „in absoluten Ausnahmefällen“ das Ministerium per Rechtsverordnung Kassenleistungen festlegen kann. Soweit sein Plan.
Doch der Vorstoß des Ministers stößt auf breite Kritik. Denn er berührt Grundsätzliches. Bislang entscheidet das höchste Gremium des Gesundheitswesens – der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken – was Kassen bezahlen. Es gebe keinen Grund, davon abzuweichen, sagt Christian Bredl, der Bayern-Chef der Techniker Krankenkasse, unserer Zeitung. Es doch zu tun, „könnte für die Beitragszahler außerdem zu Mehrbelastungen führen“. Deshalb sei es wichtig, dass Behandlungen nur dann Kassenleistung werden, „wenn sie evidenzbasiert ihren Nutzen bewiesen haben“, sagt Bredl.
Auch in der Großen Koalition erntet Spahn für seinen Plan scharfen Widerspruch. „Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was bezahlt wird und was nicht“, würde das Vertrauen der Versicherten in den medizinischen Nutzen der Leistungen „ausgehöhlt“, so fürchtet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert die Pläne ebenfalls scharf. Damit wäre „der Weg in Beliebigkeit und Staatsmedizin“ programmiert. SEBASTIAN HORSCH