München – Der Ministerpräsident hat sich für die neue Legislaturperiode einiges vorgenommen: Erstens will er den Grünen in der Umweltpolitik den Rang ablaufen. Zugleich hat er aber angekündigt, gute Ideen der Opposition künftig nicht rundheraus abzulehnen. „Lassen Sie uns hierüber in einen vorurteilsfreien und offenen Dialog treten“, sagte Söder im September, als er in einer Regierungserklärung vor den Abgeordneten erstmals über Änderungen der Verfassung nachdachte.
Jetzt wird es ernst: Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen – und an diesem Vorgang dürfte sich zeigen, wie ernst es Söder mit seinen Anliegen ist. Gestern Vormittag trafen sich im Landtag die Vorsitzenden aller Fraktionen, um über das Vorhaben zu sprechen. Die Koalition hat es eilig, braucht jedoch für die Umsetzung zumindest Teile der Opposition. Schon am 23. Januar soll es die erste Lesung geben. Benötigt wird am Ende eine Zweidrittel-mehrheit im Parlament, damit Ende Mai dann – parallel zur Europa-Wahl – eine Volksabstimmung zum Thema stattfinden kann.
Freundlich sei die Stimmung gewesen, berichten Teilnehmer hinterher. Aber den Durchbruch kann die Koalition noch nicht vermelden. Konkret geht es darum, im Artikel 141 („Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen“) das Wort Klima mit aufzunehmen.
Die AfD findet, der Klimaschutz sei bereits ausreichend in der Verfassung gewürdigt. Die FDP signalisiert dagegen Zustimmung. „Über Klimaschutz als Staatsziel sollten sich alle Fraktionen eigentlich einig sein“, findet Fraktionschef Martin Hagen. „Auf welchem Weg man das am besten erreicht, darüber kann man dann leidenschaftlich diskutieren.“
Und genau darum geht es nun: Grüne und SPD haben sich aller Rivalitäten zum Trotz mal wieder zusammengetan und erwarten konkrete Maßnahmen. „Ein Wort allein reicht nicht. Da muss mehr passieren“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Auch ein eigenes Klimaschutzgesetz wäre wünschenswert. Die Koalitionsfraktionen wollen nun vorlegen, welche Maßnahmen bereits jetzt während der Haushaltsberatungen der einzelnen Ministerien umgesetzt werden. „Ich gehe schon davon aus, dass ein gewisses Einlenken erfolgt“, sagt Hartmann.
Die CSU, in der keineswegs alle über Söders neuen Ökologiekurs jubeln, hofft auf einen Kompromiss. Fraktionschef Thomas Kreuzer glaubt nicht, dass sich bis Mai ein konkretes Klimaschutzgesetz aus dem Boden stampfen ließe. „Das braucht einen umfangreichen Diskussionsprozess, das kann man nicht übers Knie brechen.“ Kreuzer will aber anbieten, im nächsten Haushalt mit ein, zwei Maßnahmen ein Signal für mehr Klimaschutz zu setzen. Bisher hält er eine Volksabstimmung im Mai für möglich. Doch ohne Grüne und SPD wird das nichts. mik/cd