Wenn der Sozialstaat die Stütze streicht
FRAGEN & ANTWORTEN Karlsruhe prüft ab heute Hartz-IV-Sanktionen auf ihre Verfassungsfestigkeit
Berlin – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt heute um zehn Uhr in Karlsruhe zusammen, um über einen Grundpfeiler der deutschen Arbeitsmarktpolitik zu verhandeln: die Hartz-IV-Sanktionen. Darf der Sozialstaat weiter die Leistungen bei der Grundsicherung wegen bestimmter Regelverstöße