Tsipras gewinnt Vertrauensfrage

von Redaktion

151 Abgeordnete stimmen für griechischen Regierungschef

Athen – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach dagegen.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien gestellt. Der Streit im Land entzündete sich vor allem an einem Namenskompromiss, den Tsipras mit Mazedonien ausgehandelt hatte. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt.

Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus – sie machen dagegen mobil. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt.

Wenige Tage vor dem geplanten Ende des Streits um den Namen Mazedonien werden zudem griechische Parlamentarier massiv bedroht. Im Norden Griechenlands und in der Hafenstadt Thessaloniki tauchten etwa unzählige Plakate mit Fotos von Parlamentariern auf, von denen bekannt ist, dass sie für das geplante Abkommen zwischen Mazedonien und Griechenland stimmen werden. Unter den Konterfeis die Frage: „Wirst auch Du (unsere Provinz) Mazedonien verraten?“ Die Polizei nahm sechs Verdächtige in Gewahrsam, wie der Staatsrundfunk (ERT) am Mittwoch berichtete. Derweil rufen sogenannte patriotische Organisationen für Sonntag zu einer Großkundgebung gegen den Namenskompromiss in Athen auf.

Das mazedonische Parlament hatte die Umbenennung in Nord-Mazedonien am Freitag beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits erfüllt.

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