IN KÜRZE

USA bekräftigen INF-Ultimatum

von Redaktion

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat in der Vergangenheit Aufträge der sächsischen AfD-Landtagsfraktion angenommen. Wie Patzelt gegenüber der „Zeit“ bestätigt, analysierte er 2015 im Auftrag der Fraktion den sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sowie das Wahlprogramm der AfD. Er soll der Zeitung zufolge ein beachtliches, vierstelliges Honorar erhalten haben. Auch an einer internen Fraktionsklausur der sächsischen AfD nahm er als Redner teil. Pikant: Die sächsische CDU, deren Mitglied Werner Patzelt ist, hatte erst kürzlich bekannt gegeben, dass der Wissenschaftler künftig Co-Vorsitzender der parteiinternen Programmkommission ist und am Wahlprogramm der Partei mitschreibt.

Traurige Bilanz nach einer Nacht voller Schrecken: In Kenia ist am Mittwochmorgen nach fast 20 Stunden ein islamistischer Angriff auf einen Hotelkomplex in der Hauptstadt Nairobi mit 14 Toten zu Ende gegangen. „Alle Terroristen sind eliminiert worden“, sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Polizeichef Joseph Boinnet sagte, der Anschlag sei von insgesamt fünf Angreifern der islamistischen Shebab-Miliz verübt worden. 700 Zivilisten wurden aus der Anlage gerettet.

Bei einer Razzia gegen mutmaßlich rechte Ku-Klux-Klan-Mitglieder sind Gebäude in acht Bundesländern durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten mehr als 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamtmit. Darunter seien Schreckschusswaffen mit Munition, Schwerter und Macheten sowie diverse Messer.

Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

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