Auch nach ihrer Klausurtagung in Kreuth hat die Landtagsfraktion der AfD noch nicht alle Sprecherposten vergeben. Jede Fraktion benennt am Beginn einer Legislaturperiode Aufgabenbereiche, in die sich einzelne Abgeordnete besonders einarbeiten. Die Vergabe sei weitgehend erfolgt, erklärte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zwar, allerdings noch nicht komplett. Deshalb wurden zunächst überhaupt keine Zuständigkeiten bekannt gegeben.
Italiens 82-jähriger Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei der Europawahl im Mai kandidieren. „In meinem schönen Alter habe ich aus Verantwortungsbewusstsein entschieden, nach Europa zu gehen, wo ein tiefgehender Gedanke zur Zukunft der Welt fehlt“, sagte Berlusconi bei einer Kundgebung seiner Partei Forza Italia.
Gegen zwei Polizisten in Hessen laufen Ermittlungen. Sie stehen im Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen verwendet zu haben, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Es gebe zwar Hausdurchsuchungen, aber keine Festnahme.
Im Streit um die parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium kritisieren FDP, Linke und Grüne eine „Blockade- und Verzögerungspolitik“ der Großen Koalition. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Verteidigungspolitiker der drei Parteien, dass der dazu geplante Untersuchungsausschuss am 30. Januar eingesetzt wird. Union und SPD hatten am Donnerstag verhindert, dass der strittige Untersuchungsauftrag eingesetzt wird.
Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben, weil es nicht genügend Sicherheitspersonal gebe.