Bad Staffelstein – Bayern will eine neue Föderalismusreform anschieben, um den Griff des Bundes nach Kompetenzen abzublocken. „Vielfalt ist immer besser als Einfalt“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Fraktionsklausur in Kloster Banz. Er will im Grundgesetz Bestandsschutz für die Rechte der Länder festschreiben.
Die letzten Reformen, zäh ausgehandelt, traten 2006 und 2009 in Kraft. Ein aktueller Hintergrund des neuerlichen Anlaufs ist der Streit um den Digitalpakt. Der Bund hatte, vereinfacht gesagt, Geld für die Modernisierung der Schulen angeboten. Im Gegenzug verlangte der Bund Mitsprache in der Bildungspolitik, die strikt Ländersache ist. Parteiübergreifend ließen alle 16 Ministerpräsidenten den Vorschlag auflaufen.
Söder will weitere Kompetenzen an die Länder holen und Mischzuständigkeiten auflösen. Für Grund- und Erbschaftsteuer will Bayern ohnehin allein zuständig sein, explizit nannte er nun auch Umweltzonen, Lärmschutz und die komplizierte Finanzierung des Nahverkehrs aus Bundes-Töpfen. Große Behörden wie Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt will Söder regionalisieren. „Föderalismus beteiligt, Zentralismus schließt aus“, gab er als Leitmotiv aus. Bayern will mit seinen Juristen Vorschläge für die sehr komplexe Materie ausarbeiten. Zu erwarten sind jahrelange Verhandlungen. Mini-Länder in chronischer Finanznot aufzulösen, schlägt Söder nicht vor.
Hilfreich für den Anschub dürfte sein, dass Bayern im zweiten Halbjahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt, also eine Art Sprecherrolle unter den Ländern. Söder plant außerdem drei bilaterale Kabinettstreffen mit NRW, Sachsen und Baden-Württemberg. cd