Wiesbaden – Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wurde der 67-Jährige mit 69 Stimmen wiedergewählt – genau die Zahl der Stimmen seiner Koalition von CDU und Grünen, eine hauchdünne Mehrheit der 137 Parlamentarier.
Bouffier hatte Ende August 2010 das Amt während der Legislaturperiode von Roland Koch (CDU) übernommen, der in die Wirtschaft wechselte. Er war zuvor elf Jahre hessischer Innenminister gewesen. Bouffier betonte in seiner Rede nach der Abstimmung: „Ich möchte ein Ministerpräsident sein für alle Mitbürger – für alle, die mich gewählt haben und für alle, die mich nicht gewählt haben.“ Der Regierungschef sagte, dass in Hessen auch in Zukunft Extremismus, Ausgrenzung, Hass und Gewalt keinen Platz haben würden.
Der Kandidat der AfD-Fraktion für den Posten eines Vizepräsidenten des Landtags, Bernd-Erich Vohl, fiel in drei geheimen Abstimmungen durch. Somit wird das Landesparlament seine Arbeit zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten aufnehmen – so war es 2018 auch im Landtag in München. Neuer Landtagspräsident ist Boris Rhein (CDU), einstimmig gewählt.
Die AfD wird derweil nur mit 18 Abgeordneten in ihrer Fraktion vertreten sein. Die gewählte Abgeordnete Alexandra Walter sei nicht in die Fraktion aufgenommen worden, sagte der Vorsitzende Robert Lambrou, ohne Gründe zu nennen. Walter war vorgeworfen worden, sie habe rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. mm/dpa