München – Die Bundespartei der Freien Wähler hat über Jahre mit deutschen Staatsanleihen im Millionenumfang gehandelt. Vorwürfe des „Spiegel“, es handele sich um Tricks zur Aufbesserung der Parteifinanzen, wies die Partei jedoch zurück. „Der An- und Verkauf erfolgte ausschließlich zur sicheren Geldanlage der Parteigelder“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Partei an ihre Mitglieder verschickte.
„Die Behauptung, dass dies das Gleiche ist wie der Goldverkauf der AfD, verkennt die aktuelle Rechtslage“, heißt es darin. Man habe die Bundestagsverwaltung offen auf die Anleihenkäufe hingewiesen.
Laut Bericht erhielten die Freien Wähler im Jahr 2015 dank kurzfristiger Anleihekäufe und -verkäufe etwa eine Million Euro zusätzlicher Staatszuschüsse. Hintergrund ist das Parteiengesetz: Die Zuschüsse der staatlichen Parteienfinanzierung sind an die Einnahmen der Parteien gekoppelt. Hat eine Partei geringe Einnahmen, gibt es auch weniger Staatszuschuss.
Die Freien Wähler erklärten in ihrer Stellungnahme, dass Tages- oder Festgeldkonten wegen der tiefen Zinsen zu wenig Rendite einbrächten. Die Anleihekäufe und -verkäufe von 2015 bis 2018 dienten demnach der Geldanlage. Als „kleine Partei ohne große finanzielle Rücklagen“ könne man eben „nur kurz- und mittelfristige Anlageformen nutzen“.
Parteichef Hubert Aiwanger selbst wollte aber nicht beantworten, ob die Wertpapiergeschäfte das Ziel hatten, die Einnahmen künstlich nach oben zu treiben. Der SPD-Politiker Florian von Brunn sprach von einem möglichen „Skandal“ und regte Rückzahlungen sowie eine öffentliche Entschuldigung für „schmierige Finanztricks“ an. mm/dpa