Washington – Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist auch nach einem Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keine Einigung in Sicht. Trump bot der Opposition in einer Fernsehansprache an, für rund eine Million Migranten die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird. Die Demokraten wiesen den Vorschlag sofort zurück.
Nutznießer vom Angebot des Präsidenten wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter 700 000 sogenannte Dreamer (Träumer), die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Sie waren durch das sogenannte Daca-Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump, der Daca aufgekündigt hat, bot nun an, ihren Abschiebeschutz um drei Jahre zu verlängern.
Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede eine Absage. „Sein Vorschlag ist eine Zusammenstellung von mehreren schon früher abgelehnten Initiativen, von denen jede einzelne inakzeptabel ist“, sagte sie. „Sie sind ein Rohrkrepierer“.
Die Zeitung „New York Times“ berichtete, dass die Demokraten ihr bisheriges Angebot von 1,3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit im Haushaltsentwurf um eine Milliarde Dollar erhöht hätten. Davon solle rund die Hälfte in die Verbesserung der Infrastruktur etwa an Grenzübergängen fließen, mit der anderen Hälfte sollten 75 zusätzliche Einwanderungsrichter eingestellt werden. Geld für den Mauerbau boten die Demokraten weiterhin nicht an. afp