München – Im idyllischen St. Quirin am Tegernsee wird es für CSU und Freie Wähler ernst. Im tiefen Schnee unweit des Mangfallgebirges muss die neue Staatsregierung morgen ihren ersten Doppelhaushalt festzurren. Wenn man so will, ist es der erste schwarz-orange Zahltag. Für gut 24 Stunden ziehen sich die Koalitionspartner mit Rotstiften und Taschenrechnern ins Tagungs- und Fortbildungszentrum der Staatsregierung zurück. Was unter dem Strich herauskommen könnte, will noch niemand öffentlich sagen. Fest steht aber schon eines: Es wird teuer. Richtig teuer.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Staatshaushalt, noch unter Horst Seehofer als Ministerpräsident, erstmals die 60-Milliarden-Euro-Marke gesprengt (zum Vergleich: 2013/14 waren es weniger als 50). Und das war noch nicht das Ende: Im Juli, wenige Monate nach dem Wechsel in der Staatskanzlei von Seehofer zu Markus Söder, musste ein weiterer Nachtragshaushalt her: Da wuchs der Etat auf gut 61 Milliarden Euro. Söder sei „der teuerste Ministerpräsident aller Zeiten“, schimpfte die Opposition.
Einen Wahlkampf, eine Landtagswahl und einen Koalitionsvertrag später hat sich die Lage weiter verschärft: Die Wahlversprechen von CSU und Freien Wählern gehen in die Milliarden. Was im Wahlkampf vollmundig versprochen wurde, muss nun finanziert werden. Seit vielen Wochen verhandelt Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit seinen Ministerkollegen. Wie immer lägen die Wünsche der Minister über den finanziellen Möglichkeiten, sagt er.
Hinzu kommt, dass sich die konjunkturellen Erwartungen auch im boomenden Freistaat eintrüben. Zwar kann Bayern laut November-Steuerschätzung für 2019 mit 275 Millionen Euro und für 2020 mit 43 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung rechnen, die Perspektiven sind aber nicht rosig. „Die Zeit der hohen Steuerzuwächse scheint nun ein Ende zu nehmen“, sagte Füracker jüngst mit Verweis auf Risiken wie den Brexit, den Handelsstreit zwischen den USA und China oder Italiens Haushaltspolitik.
Allein die Zusatzausgaben für das neue Familiengeld für Eltern kleiner Kinder, das neue Pflegegeld und die von den Freien Wählern durchgesetzten neuen Zuschüsse für den Kindergarten- und Kita-Besuch summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro. Pro Jahr. Teuer werden auch die versprochenen neuen Stellen beispielsweise für Lehrer und Polizisten. Und die vielen, vielen angekündigten Projekte. Das könnte dazu führen, dass der Etat für 2019 nicht nur eine neue Rekordhöhe erreicht, sondern auch so stark wächst wie seit vielen Jahren nicht. Klar ist: Das Ziel der damaligen CSU-Alleinregierung, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird nicht mal ansatzweise zu halten sein.
Die Kritik aus den Reihen der Opposition ist groß. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann schimpft über „teure Geldgeschenke“. Er fordert stattdessen mehr Investitionen für den Klimaschutz, für Bus und Bahn, für Schulen. C. TROST/M. HADEM