Gmund – Nach einer ganzen Fülle teurer Versprechen und Ankündigungen aus dem Landtagswahljahr 2018 steuert Bayern auf neue Rekorde im Staatshaushalt zu. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigten zu Beginn der Kabinettsklausur am Tegernsee gestern an, der Koalitionsvertrag werde wie angekündigt umgesetzt. Ausgaben sollen aber auf insgesamt fünf Jahre verteilt werden. Der bayerische Etat bleibe „der solideste Haushalt in Deutschland“, betonte Söder.
Aiwanger setzte die Obergrenze für das Haushaltswachstum für dieses Jahr bei maximal sieben Prozent an: „Ich will nicht über die sieben Prozent hinauskommen von 2018 auf 2019, das wäre nicht vermittelbar.“ Man werde in diesem Jahr „einen größeren Schritt machen“ als dann 2020. „Dann wird man eben auf diesem hohen Niveau weitersegeln.“
Söder und Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannten keine Zahlen. Füracker bekräftigte aber, es sollten auch weiterhin keine neuen Schulden gemacht, sondern alte abgebaut werden. Zudem wolle die Staatsregierung kräftig investieren und genügend Rücklagen halten. Es wird aber damit gerechnet, dass die Staatsregierung die Rücklagen – also sozusagen das eigene Sparbuch – diesmal kräftig anzapfen muss.
Der Staatshaushalt war schon in den vergangenen Jahren beständig und deutlich gewachsen. Im vergangenen Jahr lag er bei 61 Milliarden Euro. Im neuen Etat schlagen vor allem die vielen Wahlversprechen und Ankündigungen der Koalitionspartner aus dem Wahlkampf zu Buche: Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse summieren sich auf rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.
Söder nannte den Haushaltsentwurf „sehr solide“ und „sehr innovativ“. Der Koalitionsvertrag sei auf fünf Jahre angelegt, betonte er, „aber wir gehen nahezu jedes Projekt an“. Was man 2018 versprochen habe, werde gehalten. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags würden erfüllt, vor allem in den Bereichen Bildung, Familie und Umwelt. Man wolle auch die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben. Die Investitionsquote soll laut Söder 2019 steigen. Aiwanger sagte, es werde überall mehr Geld geben, man müsse manche Ausgaben aber über Jahre strecken. „Wir werden jetzt nicht alles Geld 2019 rausballern können, das wir in der Kasse haben, sondern wir müssen über die Jahre hinweg flüssig bleiben. Und das tun wir auch.“
Die Opposition kritisierte den Griff in die Rücklagen. „Wenn schon in steuerstarken Jahren die Rücklagen geplündert werden, ohne in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dann ist das verantwortungslose Haushaltspolitik“, sagte Claudia Köhler (Grüne). Die Fördergelder für den Kita-Ausbau bis 2020 seien bereits jetzt verbraucht. Man habe viel zu kurzsichtig geplant. Martin Hagen (FDP) nannte Schwarz-Orange „die teuerste Regierung aller Zeiten. Diese Haushaltspolitik ist unverantwortlich.“
Die Kabinettsklausur soll heute Mittag zu Ende gehen. Dann wollen Söder, Füracker und Aiwanger die Eckpunkte des Etats vorstellen.