Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehene System vom Typ RAM GMLS. Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence.
Wegen eines aufziehenden Sturms steuert das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch in Richtung Italien. „Der Osten Siziliens ist der einzige Ort, wo wir erst mal vor dem Sturm (…) geschützter sind“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Das Schiff hatte 47 Migranten auf dem Mittelmeer aufgenommen. Inzwischen hat Palermo angeboten, die Migranten von der Sea-Watch aufzunehmen.
US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Union nun doch erst nach dem Ende des Regierungsstillstands halten – auf Druck der Demokraten hin. Das kündigte Trump auf Twitter an. Kurz zuvor hatte er noch darauf beharrt, seine Rede wie ursprünglich geplant am kommenden Dienstag im Saal des Repräsentantenhauses zu halten. Er musste sich jedoch dem Widerstand der Vorsitzenden der Kammer, Nancy Pelosi, beugen. Der US-Senat konnte sich gestern nicht auf eine Lösung einigen.
Im Streit um die Rettung von Migranten im Mittelmeer soll sich Italiens Innenminister Matteo Salvini auf Betreiben eines Sondergerichts wegen „schwerer Freiheitsberaubung“ vor Gericht verantworten. Dies teilte der Minister der rechten Lega auf Facebook mit, in dem er einen Brief des Ministertribunals verlas. Das Tribunal ist für Straftaten von Regierungsmitgliedern verantwortlich. Im vergangenen August hatte Salvini 177 Migranten fast eine Woche verboten, in Sizilien an Land zu gehen.
Nach Wirbel um einen Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Bedrohung gegen zwei Personen. Der Post, in dem Journalisten indirekt bedroht wurden, hatte seinerzeit für Empörung gesorgt.