Graz – Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des „Staatenbunds Österreich“ zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz gegen die 42-Jährige erging am Freitag unter anderem wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Damit wurden laut Landgericht erstmals seit 1945 in Österreich Angeklagte wegen Hochverrats verurteilt. Die Richterin sprach von einem „deutlichen Signal, dass staatsfeindliche Taten nicht toleriert werden“.
Ein 71 Jahre alter pensionierter Polizist muss für zehn Jahre hinter Gitter. Die anderen zwölf Angeklagten erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren. Die Chefin des „Staatenbunds“ wollte mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden.
Sie hatte Erfahrungen bei den deutschen „Reichsbürgern“ gesammelt und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um. Vor Gericht erklärte sie, einen Staat von „Menschen aus Fleisch und Blut“ gründen zu wollen. In die Umsturzpläne wollte die Organisation auch Russland einbeziehen. Die Präsidentin hatte in einem Brief Putin gebeten, in Österreich einzumarschieren.